BGE 105 IB 389 vom 23. November 1979 - Bundesgericht (BGE) (1979)
Regeste Umfang des Fernmelderegals (Art. 1 TVG). Elektrische oder radioelektrische Impulse sind nur dann "Zeichen" im Sinne von Art. 1 TVG, wenn sie zur sinnlichen Wahrnehmung durch den Menschen bestimmt sind. Vorrichtungen zur ferngesteuerten Öffnung von Garagetoren sind daher dem Fernmelderegal nicht unterstellt.